Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 22.09.2018

I. Geltungsbereich und Änderungen

a) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Kunden und bitkomplex UG (haftungsbeschränkt), Reinhardtstr. 12, 10117 Berlin (nachfolgend “bitkomplex” genannt). Sind von diesen AGB abweichende individualvertragliche Abreden getroffen, gehen diese den Bestimmungen den AGB vor.

b) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Leistungsbeschreibung und Preise können von bitkomplex geändert werden. Bitkomplex teilt dem Kunden Änderungen mit. Der Kunde kann bei Änderungen zu seinen Lasten, bestehende Dauernutzungsverhältnis bis zu vier Wochen nach Änderung fristlos kündigen. Auf das Kündigungsrecht wird von bitkomplex bei der Änderungsmitteilung hingewiesen.

c) Unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit es sich um solche gleicher Art handelt.

d) Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden getroffen werden, sind in dem Vertrag oder Angebot sowie unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

II. Angebotsbedingungen

a) Alle Angebote auf https://bitkomplex.de und unseren Auftritten in den sozialen Medien sind unverbindlich und richten sich nicht an Verbraucher. Keine Erläuterung oder Darstellung auf unserer Webseite ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages.

b) Ein Vertragsverhältnis entsteht durch Annahme eines verbindlichen Angebots der bitkomplex durch den Kunden. Vertragslaufzeit, Leistungsumfang und Leistungszeitpunkt werden durch das Angebot festgelegt, es sei denn die Bestimmungen ergeben sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

c) Die bitkomplex ist jederzeit zu fristloser Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn die Zahlungsfähigkeit des Kunden fraglich ist. Vor oder nach der Kündigung aus wichtigem Grund wegen drohender Zahlungsunfähigkeit hat der Kunde die Möglichkeit mit einer Anzahlung in Höhe des vollen Angebotspreises die Wirksamkeit der Kündigung zu verhindern. Ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen die über die im Angebot vereinbarten Leistungen hinausgehen, besteht nicht.

d) Sofern im Angebotnicht ausdrücklich ein Erfolg garantiert wird, liegt die Verantwortung für eine mögliche Unmöglichkeit der Leistung beim Kunden.

e) Die tatsächlich entstehenden Kosten, insbesondere die benötigten Arbeitstage oder Arbeitsstunden sind Schätzungen und werden nicht garantiert.

f) Tagespauschalen entsprechen, soweit nicht anderweitig in diesen AGB oder im Vertrag geregelt, acht Zeitstunden. Je weitere Stunde wird der entsprechende Satz anteilig fällig. Nach der zwölften Zeitstunde fällt zudem ein Langzeitaufschlag in Höhe von 25% pro Stunde an.

g) Nicht im Angebot aufgeführte Leistungen können vom Kunden nicht erwartet werden. Wird ein Angebot erstellt, ist die dort aufgeführte Leistungsbeschreibung abschließend.

III. Webhosting und Streaming-Server

(1) Leistungsbeschreibung

a) Die bitkomplex stellt dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikationsinfrastruktur sowie Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung für Webhosting oder Videostreaming zur Verfügung.

b) Die bitkomplex stellt dem Kunden Kapazitäten auf einem Streaming-Server zur Verfügung, durch den das zur Verfügung gestellte Bild- und Audiosignal online für Dritte abrufbar ist. Das Leistungsangebot richtet sich nach der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung

c) Die bitkomplex versucht ihre Webserver 24 Stunden an 7 Tagen pro Wochen erreichbar zu halten. Sind die Dienste im Jahresdurchschnitt zu 90% der Zeit erreichbar, gilt die Leistung der bitkomplex als mangelfrei erbracht. Bei möglicher Downtime während angekündigter Wartungsarbeiten zwischen 23 – und 7 Uhr MEZ wird die Erreichbarkeit im Sinne dieser Klausel angenommen.

d) Eine notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten wird so früh wie möglich angekündigt. bitkomplex wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich und zu einer für den Kunden günstig gelegenen Uhrzeit, beispielsweise nachts, beseitigen.

(2) Angebotsgrundlage

a) Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit für Streaming-Server drei und für Websitehosting zwölf Monate. Innerhalb der Vertragslaufzeit ist eine Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Ist bis zum Ende der Vertragslaufzeit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch.

b) Die voraussichtliche Einrichtungszeit wird dem Kunden bei Angebotserstellung mitgeteilt. Vor Zahlung der Einrichtungsgebühr besteht kein Anspruch auf Tätigwerden gegenüber der bitkomplex.

c) Sind für die Integration des Videoplayers auf eigenen Seiten des Kunden Programmierarbeiten erforderlich, werden diese eigenständig angeboten und abgewickelt. Programmierarbeiten werden nicht Bestandteils des Vertrages über die Nutzung des Streaming-Servers.

(3) Haftungsvereinbarung

a) Die bitkomplex UG (haftungsbeschränkt) hält die Serverinfrastruktur auf dem aktuellsten Stand. Für Datenverluste und Fehler in der Aufzeichnung auf Grund von Unfällen, Hard- oder Softwareausfällen, höherer Gewalt oder ähnlichem übernimmt die bitkomplex keine Haftung.

b) Der Kunde hat selbstständig dafür sorge zutragen, seine Daten auf eigenen Systemen zu bewahren und vor Datenverlusten zu schützen.

c) Der Kunde hat selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass bei der Übertragung keine Rechte Dritter verletzt werden und das geltendes Recht eingehalten wird. Dabei hat der Kunde insbesondere die Vorschriften des Jugendschutzes, den Schutz der Persönlichkeitsrechte und das Urheberrecht zu beachten. Der Kunde hat die Nutzung von Rechten Dritter beim Rechteinhaber anzuzeigen und entstehende Kosten (z.B. Lizenzgebühren) selbst zu tragen. Der Kunde stellt die bitkomplex von allen durch die Übertragung entstehenden Ansprüche Dritter frei und erstattet der bitkomplex alle Kosten, die mit einer Anspruchsstellung durch Dritte verbunden sind.

d) Es findet grundsätzlich keine inhaltliche Überwachung oder Kontrolle der Inhalte statt. Bei der technischen Überwachung können jedoch durch Mitarbeiter der bitkomplex Inhalte gesichtet werden.

e) Sofern die bitkomplex auf eine missbräuchliche Verwendung aufmerksam wird, steht es ihr frei die Nutzung des Streamings-Servers zu unterbinden oder die entsprechende Website zu sperren ohne dass ihr Zahlungsanspruch entfällt. Die bitkomplex ist zudem zur fristlosen Kündigung und Löschung der Daten berechtigt.

f) Bei individueller Vereinbarung über die Nutzungen des Streaming-Servers gelten diese Bedingungen entsprechend, sofern sie nicht den individuellen Vereinbarungen widersprechen.

IV. Event-Streaming

(1) Leistungsbeschreibung

a) Die Leistungen der bitkomplex als Veranstaltungsdienstleister beinhalten nach Vereinbarung die Konzeption, Planung, Aufbau und Durchführung von Liveübertragungen im Internet (im Folgenden „Videostreaming“).

b) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Angebot aufgeführten Leistungen und Hardware. Zusatzleistungen können jederzeit vereinbart werden und sind vom Kunden entsprechend zu entlohnen. Ein Anspruch auf Erweiterung des Leistungsumfangs nach Angebotsannahme durch den Kunden besteht nicht.

c) Die Leistungsbeschreibung unter https://bitkomplex.de/preise für die Streaming-Pakete ist abschließend. Zusatzleistungen können nicht verlangt werden, aber von der bitkomplex erbracht werden. Erbrachte Zusatzleistungen sind entsprechend der aktuellen Preise der bitkomplex zu entlohnen.

d) Sofern nicht das Streaming-Paket „Fast“ gebucht wird, kann kostenlos eine Platzhaltergrafik erstellt werden, sofern der Kunde den entsprechenden Wunsch mindestens eine Woche vor der Liveübertragung gegenüber der bitkomplex äußert.

(2) Angebotsgrundlage

a) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die benötigte Infrastruktur vorhanden ist. Die bitkomplex trägt nur Verantwortung für die im Angebot aufgeführte Hardware und nicht für vom Kunden oder Dritten zur Verfügung gestellten Leistungen. In den Verantwortungsbereich des Kunden Fallen in der Regel die Gegebenheiten am Veranstaltungsort wie Bühne, Regieplatz, Brandschutz und sonstige technische Ausstattungen, wie z.B. Beamer, Audiosignale und Internetanschluss.

b) Entspricht die Situation vor Ort nicht den Anforderungen des Angebots, liegt dies im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden. Die Leistungen sind entsprechend dem Angebot nach Rechnungsstellung zu entlohnen. Nicht entstandene Kosten und ersparte Aufwendungen dürfen nicht in Rechnung gestellt werden.

c) Entstehen durch nicht den Anforderungen entsprechende Gegebenheiten vor Ort weitere Kosten, sind diese ausschließlich vom Kunden zutragen.

d) Die bitkomplex behält es sich vor zur Erfüllung des Auftrags Kooperationen mit Partnern einzugehen und das Projekt ganz oder teilweise durch beauftragte Dritte durchführen zulassen.

e) Der Kunde stellt der bitkomplex alle notwendigen Informationen und Rohmaterialien, die zur Umsetzung notwendig sind, rechtzeitig zur Verfügung. Die bitkomplex haftet nicht für Verzögerungen oder Mehraufwand, die durch Verzögerung von Lieferanten, fehlerhaftes oder nicht nach vereinbarter Norm geliefertes Rohmaterial oder falsche oder verspätete Informationen entstanden sind.

(3) Berechnungsgrundlage

a) Die Leistungen der bitkomplex ist zum aufgeführten Festpreis sofort nach Beendigung und Rechnungsstellung fällig, soweit nicht im Vertrag anderweitig vereinbart.

b) Tagespauschalen entsprechen zehn Zeitstunden. Je weitere Stunde wird der entsprechende Satz anteilig fällig. Nach der zwölften Zeitstunde fällt zudem ein Langzeitaufschlag in Höhe von 25% pro Stunde an. Ist nichts anderes vereinbart entspricht die Tagespauschale für Streaming-Techniker und Bild-Techniker 400,00 EUR sowie für Projektmanagement 350,00 EUR.

c) Sind Tagespauschalen nur zur Hälfte berechnet, entsprechen sie vier Zeitsunden. Werden vier Zeitstunden überschritten wird der volle Tagessatz berechnet und im Folgenden greift die Regelung aus (3)a dieser AGB.

d) Falls nicht anders vereinbart werden Spesen und Reisekosten für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gesondert abgerechnet. Die Erstattung für Spesen richten sich den vom Bundesministerium der Finanzen jährlich festgelegten Verpflegungsmehraufwandspauschalen. Reisezeiten werden mit 50% der jeweiligen Stundensätze oder Tagessatz des Dienstleisters berechnet.

e) Sofern der Leistungsort nicht Berlin ist berechnen wir 0,54 Euro pro Kilometer oder tatsächlich entstandene Flugkosten.

f) Außerplanmäßige Kosten, die bei der Abwicklung des Auftrages entstanden sind und nicht durch den Dienstleister verschuldet wurden (Telefonate, Fahrten, etc.), werden vom Dienstleister nach Projektabschluss zusätzlich mit üblichem Tagessatz Netto verrechnet.

g) Sofern für den Auftrag Hardware von Dritten angemietet wird, berechnet die bitkomplex die notwendige gesamte Mietdauer. Dies beinhaltet auch die Tage, die für Hardwaretests oder Transport benötigt werden.

h) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 19 %.

i) Will der Kunde nach Annahme eines verbindlichen Angebots der bitkomplex von dem Vertrag zurücktreten, ist gegen Zahlung von 30% der Nettoangebotssumme möglich. Entstandene oder nicht mehr zu verhindernden Kosten sind zusätzlich zu erstatten.

(4) Haftungsvereinbarung

a) Wird das Streaming über mobiles Internet (LTE) gebucht, trägt der Kunde das alleinige Risiko einer ausreichenden Netzabdeckung. Kann das Signal auf Grund von fehlender oder schwankender Netzabdeckung nicht oder nur teilweise durchgeleitet werden, gilt die Leistung dennoch als erbracht und ist zu entlohnen.

b) Der Kunde hat selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass bei der Übertragung keine Rechte Dritter verletzt werden und das geltende Recht eingehalten wird. Der Kunde hat die Nutzung der Rechte beim Rechteinhaber anzuzeigen und entstehende Kosten (z.B. Lizenzgebühren oder GEMA-Beitrag) selbst zu tragen. Der Kunde stellt die bitkomplex von allen durch die Übertragung entstehenden Ansprüche Dritter frei und übernimmt alle Kosten, die der bitkomplex in diesem Zusammenhang (z.B. Anwaltskosten) entstehen.

c) Der Kunde hat seine Daten eigenständig zu verwahren und zusichern. Das Bild- und Tonsignal wird nur im Streaming-Server zwischengespeichert und dabei nicht zusätzlich gesichert, es kann zu Datenverlusten durch höhere Gewalt, Unfälle, Hard- und Softwaredefekte kommen.

d) Ist im Angebot die Position „Streaming-Server“ aufgeführt, gelten die Regelungen aus III. Streaming-Server dieser AGB sinngemäß.

V. IT-Consulting

a) Die bitkomplex UG (haftungsbeschränkt) erbringt nach Absprache mit dem Kunden individuelle Beratungs- und Serviceleistungen. Dabei verpflichtet sich die bitkomplex, die Leistungen fachgerecht auszuführen.

b) Die Preise für Beratungs- und Serviceleistungen richten sich nach Tätigkeitsschwerpunkt und individueller Vereinbarung. Ist keine Vereinbarung getroffen wird ein Stundensatz von 120,00 EUR exkl. Mehrwertsteuer berechnet. Dabei wird jede angefangene Stunde voll berechnet.

c) Entspricht die Leistung der bitkomplex der Erstellung eines Werkes, gilt es spätestens zwei Wochen nach Mitteilung über die Fertigstellung verbunden mit einem Angebot zur Abnahme als abgenommen. Der Werklohn wird sofort fällig und der Schuldner gerät ohne weitere Mahnung in Verzug.

d) Entspricht die Leistung der bitkomplex einer Dienstleistung, wie z.B. Wartung oder Administration von Client- und Serversystemen, hat der Kunde ausschließlich Anspruch auf Tätigwerden. Ein spezifischer Erfolg wird nicht geschuldet. d) Sofern der Leistungsort nicht Berlin ist, berechnen wir 0,54 Euro pro Kilometer oder die entstandenen Kosten für andere Transportmittel als das Auto. Dabei folgen wir stets dem Grundsatz der Zeit- und Kostenoptimierung. Reisezeiten werden mit 50% der jeweiligen Stundensätze oder Tagessatz des Auftrags berechnet.

e) Bei Verletzung einer Vertragspflicht stehen dem Kunden uns gegenüber die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe dieser AGB und der folgenden Regelungen zu. Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist. Bei berechtigter und fristgerechter Mangelrüge hat der Kunde während des Gewährleistungszeitraums einen Anspruch auf Nacherfüllung; hinsichtlich der Art der Nacherfüllung in Form von Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache steht uns das Wahlrecht zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind für den Kunden weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so ist der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche zu den in VII. geregelten Bedingungen wegen eines Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung ernstlich verweigern. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den in VII. geregelten Bedingungen bleibt davon unberührt. Ansprüche gegen uns wegen Mängeln stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.

f) Beinhaltet die Beratungsleistung auch Lieferverpflichtungen stehen diese unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, es sei denn, die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten. Angaben über Preise Dritter und Lieferzeiten sind stets unverbindlich. Die bitkomplex informiert den Kunden unverzüglich, sofern wesentliche Abweichung der Lieferzeiten oder Preissteigerungen von 20 % gegenüber dem Gesamtwert des Angebots absehbar sind.

g) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist die bitkomplex berechtigt die gesamte Leistung in Rechnung zu stellen. Entstehende Mehrkosten sind vom Kunden zutragen.

h) Die bitkomplex UG (haftungsbeschränkt) ist zur Teilleistung berechtigt, wenn dies nicht dem Interesse des Kunden eklatant widerspricht oder mit erheblichem Mehraufwand für den Kunden verbunden ist.

VI. Server-Administration

a) Ist der Vertag zwischen Kunden und bitkomplex auf die Wartung und Verwaltung von Server- und Clientsystemen gerichtet, sorgt die bitkomplex für die Aktualität und Funktionsfähigkeit der Systeme. Der bitkomplex ist ein fachlich kompetenter Ansprechpartner im Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

b) Der Umfang der Leistungen nach 1. richtet sich zudem nach dem Vertragsgegenstand insbesondere dem vereinbarten zeitlichen Kontingent. Die bitkomplex weist den Kunden bei unzureichender Beauftragung daraufhin und übernimmt keine Haftung für Schäden die nach dieser Mittelung entstehen.

c) Der Kunde hat die bitkomplex umfassend über die bestehenden Systeme zu informieren und auf bekannte Gefahren und Besonderheiten hinzuweisen. Unterbleibt die fachgerechte Unterweisung ganz oder teilweise oder werden bekannte Veränderungen nicht rechtzeitig weitergeben, trifft die bitkomplex keine Haftung für daraus bestehende Schäden. Dies gilt nicht, wenn der bitkomplex die Gefahren und Besonderheiten bekannt waren.

d) Die bitkomplex übernimmt keine Haftung und Verantwortung für die Funktionsfähigkeit von Kundenhardware.

e) Sind im Vertrag keine Reaktionszeiten geregelt, reagiert die bitkomplex nach ihren Möglichkeiten umgehend, aber spätestens sieben Tage nach Eingang der Anfrage.

VII. Haftungsausschluss, Aufrechnung und Rechteabtretung

a) Wir haften für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verhalten durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte. Die Haftung ist auf den Leistungswert (z.B. Monatspreis oder voraussichtlichen Rechnungsbetrag) begrenzt. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

b) Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten und rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung stehen, aufrechnen. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

c) Der Kunde räumt der bitkomplex UG (haftungsbeschränkt) mit Beauftragung das Recht ein, Name und Firmenloge des Kunden als Referenzangabe z.B. auf der Homepage zu nutzen.

VIII. Schlussbestimmungen

a) Alle Verträge und diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

b) Bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Berlin Gerichtsstand. Die bitkomplex UG (haftungsbeschränkt) ist ferner berechtigt am Sitz des Kunden Klage zu erheben.

c) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

„bitkomplex Mail&Cloud“

Stand 22.09.2018

I.  Geltungsbereich und Änderungen

a) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Nutzungsverhältnis für die Services „bitkomplex cloud“, „Mail“ sowie „Mail&Cloud zwischen dem Kunden und bitkomplex UG (haftungsbeschränkt), Reinhardtstr.12, 10117 Berlin (nachfolgend “bitkomplex” genannt).

b) Alle Angebote auf https://bitkomplex.de und unseren Auftritten in den sozialen Medien sind unverbindlich und richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende und nicht an Verbraucher.

c) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Leistungsbeschreibung und Preise können von bitkomplex geändert werden. Bitkomplex teilt dem Kunden Änderungen mit. Der Kunde kann bei Änderungen zu seinen Lasten, dass Nutzungsverhältnis bis zu vier Wochen nach Änderung fristlos kündigen. Auf das Kündigungsrecht wird von bitkomplex bei der Änderungsmitteilung hingewiesen.

d) Mit Abgabe des Auftrags des Kunden zur Nutzung des Service versichert dieser, dass er einen Wohnsitz in Deutschland hat und sich bei Angebotsabgabe auch in Deutschland befindet.

II. Bitkomplex Cloud

(1) Vertragsabschluss

a) Die bitkomplex macht dem Kunden nach dessen Interessensbekundung ein verbindliches Angebot, welches den Leistungsumfang, das Nutzungsentgelt sowie die Zahlungsmodalitäten bestimmt und vom Kunden ausdrücklich oder durch Inbetriebnahme des Service angenommen werden kann.

b) Inbetriebnahme des Service ist der Zeitpunkt an dem das E-Mail-Konto oder ein Cloud-Passwort vom Kunden eingerichtet wird.

c) Nimmt der Kunde den Service nicht innerhalb von 14 Tage in Betrieb ist die bitkomplex nicht mehr an ihr Angebot gebunden und kann für den Kunden reservierte Domains frei verwenden.

d) Ist nichts anders vereinbart wird eine Einrichtungsgebühr von 150,00 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer fällig und wird gem. (4) dieser AGB abgerechnet. Die Erst-Einrichtung besteht aus der Einrichtung eines Administrations-Account zur Selbstverwaltung der E-Mail Accounts, Erst-Erstellung der im Paket enthaltenen Mail- sowie Cloud-Accounts, Erwerb und Konfiguration gebuchter Domains.

(2) Leistungsbeschreibung „Mail“

a) Der Kunde erhält von dem Anbieter eine E-Mail-Adresse unter der vereinbarten Domain. Den Alias kann der Kunde in Absprache mit der bitkomplex und nach Verfügbarkeit frei wählen. Die bitkomplex ist berechtigt Domains und Aliase zu verweigern, sofern diese nicht im Einklang mit der Geschäftspraxis der bitkomplex stehen oder anstößig sind.

b) Der Kunde kann das E-Mail-Konto über https://mail.bitkomplex.de sowie über gängige Protokolle (IMAP/SMTP) in den gängigen Clients nutzen. Die dafür erforderlichen Informationen erhält der Kunde bei Einrichtung von der bitkomplex.

c) Der Kunde und die bitkomplex vereinbaren eine maximale Speicherkapazität („Quota“). Die bitkomplex ist nur innerhalb des vereinbarten Rahmens verpflichtet, Mails und Daten für den Kunden zu empfangen und zu speichern. Die bitkomplex informiert den Kunden bei 90% Auslastung der Speicherkapazität. Ist die Quota des Kunden erreicht werden Mails die an den Kunden geschickt werden vom Mailserver zurückgewiesen; der Absender erhält eine Nachricht über den fehlgeschlagenen Versand.
d) Die Pflicht der bitkomplex beschränkt sich bei der Datenübertragung auf die Kommunikation zwischen dem Server der bitkomplex und einem von ihr zu wählenden Verbindungspunkt mit dem Internet. Die bitkomplex kann die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit von Kommunikation über Datenweg des Internets nicht beeinflussen und schulden keine erfolgreiche Weiterleitung zu Verbindungspunkten Dritter.

e) Der Kunde kann unbeschränkt Weiterleitungen einrichten.

(3) Leistungsbeschreibung „Cloud“

a) Der Kunde erhält Speicherplatz auf dem Server der bitkomplex UG (haftungsbeschränkt) zur Nutzung der installierten OpenSource-Software „Nextcloud“. Die Speicherplatzmenge und die Anzahl der Nutzeraccounts richtet sich nach dem vereinbarten Leistungspaket. Der Speicher kann vom Kunden über https://cloud.bitkomplex.de sowie die von Nextcloud zur Verfügung gestellten Clients erreicht werden.
b) Die bitkomplex UG (haftungsbeschränkt) stellt ausschließlich Speicherplatz zur Verfügung und ist nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die auf Fehler in der OpenSource-Software zurückzuführen sind.

c) Die bitkomplex UG (haftungsbeschränkt) versucht den Kunden die Funktionen und Apps von Nextcloud umfassend zur Verfügung zu stellen. Dabei werden die Grundfunktionen: Dateienspeicherung, Kontakte und Kalender dauerhafte gewährleistet. Die bitkomplex ist berechtigt, Funktionen von Nextcloud zu deaktivieren, wenn die Grundfunktionen, Sicherheit oder die Performance des Service andernfalls beeinträchtigt werden könnten oder eine Gefahr für die Datensicherheit entsteht oder entstehen könnte.

(4) Erbringung von Support und Fehlerbehebung

a) Die bitkomplex stellt ein Online-Formular und eine E-Mailadresse für die Meldung von technischen Problemen zur Verfügung und bestätigt den Eingang innerhalb von 48 Stunden und garantiert eine individuelle Beantwortung der Anfrage innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Fehlermeldung. Nach Ersteinrichtung besteht kein Anspruch auf kostenfrei Supportleistungen der bitkomplex unabhängig des Kommunikationsweges.

b) Die bitkomplex stellt ein Online-Formular zur Buchung von kostenpflichten Telefonsupport zur Verfügung. Nutzt der Kunde das Formular bietet die bitkomplex innerhalb von 24 Stunden einen Support-Termin für spätestens 10 Tage nach Eingang der Anfrage zur Verfügung. Ist nichts anderes vereinbart berechnet die bitkomplex gem. 5) pro angefangenen 15min 25,00 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Ist das Problem auf ein technisches Problem im Verantwortungsbereich der bitkomplex zurückzuführen, entfällt wird der Telefonsupport nicht berechnet.

c) Zur Änderung von Nutzeraccounts (Löschung, Berechtigungsveränderungen, E-Mailadresse, Anlage eines Accounts, Anlage einer Weiterleitung) stellt die bitkomplex ein Online Formular zur Verfügung. Für die Änderungen werden je Account 5,00 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet.

(5) Leistungsentgelt und Beendigung des Vertragsverhältnisses

a) Das Nutzungsentgelt wird bei Angebot durch die bitkomplex bestimmt und ist vom Kunden, sofern nichts anders vereinbar, nach Rechnungsstellung für die vereinbarte Abrechnungsperiode in unbar auf ein Konto der bitkomplex zuzahlen Die bitkomplex ist berechtigt für notwendige Mahnungen 5,00 zzgl. gesetzlicher in Rechnung zu stellen. Die erste Mahnung erfolgt frühstens 21 Tage, die zweite 30 Tage und die dritte 37 Tage nach Rechnungsstellung.

b) Der Kunde kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende einer Abrechnungsperiode kündigen.

c) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Freischaltung des Zugangs zur Plattform vor Zahlungseingang, es sei denn es ist ausdrücklich anders vereinbart.

(6) Nutzerpflichten

a) Der Kunde verpflichtet sich sein Zugangspasswort geheim zu halten und vor dem Zugriff von unbefugten Dritten zu schützen. Sollte das Zugangspasswort abhandenkommen ändert der Kunde diese unverzüglich.

b) Der Kunde darf das Angebot nicht zu vertrags- oder rechtswidrigen Zwecken nutzen. Also vertragswidrige Nutzungen gelten insbesondere
- Speicherung und/oder Versand von Schadsoftware sowie Programmen deren Verbreitung untersagt ist
- Speicherung und/oder Versand von   jugendgefährdenden Medien
- Versand von unzulässiger E-Mail-Werbung (Spam) oder andere Formen von belästigenden Massen-E-Mails
- jedwede Zwecke, die der Vorbereitung, Durchführung oder Unterstützung von Straftaten dienen
- unberechtigte Speicherung und Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials

c) Der Kunde haftet auch für Dritte, die Leistungen über seinen Account nutzen oder genutzt haben. Dafür ist es unbedeutend, ob der Zugriff des Dritten befugt oder unbefugt war. Ob der Kunde die unbefugte Nutzung zu vertreten hat ist dafür unbedeutend.

d) Der Kunde haftet für Schäden die der bitkomplex durch seine pflichtwidrige Nutzung entstehen und stellt die bitkomplex von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.

f) Die bitkomplex kann bei pflichtwidrigem Verhalten den Nutzeraccount ohne vorherige Ankündigung sperren und behält sich in einem solchen Fall vor, dass Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen und die Daten unwiederbringlich zu löschen.

(7) Datenspeicherung, Verarbeitung und Weitergabe

a) Die bitkomplex greift auf keine Daten zu, die vom Kunden im Dateisystem gespeichert wurden. Die Daten des Kunden werden auf einem Server im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gespeichert. Bitkomplex analysiert keine Nutzerdaten und greift ausschließlich auf Aktivitätsprotokolle zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems zu. Aktivitätsprotokolle werden nach einem Tag archiviert und nach 14 Tagen gelöscht.

b) Die bitkomplex sichert ihre Systeme regelmäßig durch umfassende Sicherungskopien („Backups“). Einzelne Kundendaten können aus der Sicherungsdate nicht gelöscht werden daher können nach Durchführung des Löschvorgangs noch bis zu 30 Tage eine verschlüsselte Sicherungskopie der Daten auf den Back-Up-Snapshots gespeichert sein. Ist eine Widerherstellung der Sicherungskopie notwendig sorgt die bitkomplex für eine erneute Durchführung des Löschvorgangs.

c) Der Kunde kann jederzeit alle gespeicherten Daten und Mails sowie das Nutzerkonto löschen. Durch Löschung des Accounts verzichtet der Kunde auf die alle Rechte aus dem gebuchten Leistungspaket. Eine Auszahlung von Teilleistungen aus dem bezahlten Leistungspaket ist ausgeschlossen.

d) Die bitkomplex löscht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses alle Daten des Kundenkontos innerhalb von 90 Tagen. Die bitkomplex ist berechtigt personenbezogene Daten die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigt werden sowie Daten, zu deren Aufbewahrung sie gesetzlich verpflichtet ist, länger aufzubewahren.

(8) Datenweitergabe

a) Alle gespeicherten Dateien und E-Mails des Kunden werden vom Dienstleister nicht weitergegeben, analysiert oder verkauft und bleiben im Eigentum des Kunden.

b) Ausnahmen zu §5 (1) und (2) bilden Anfragen von deutschen Strafverfolgungsbehörden zu deren Beantwortung die bitkomplex durch Gesetz oder auf Grund von einer gerichtlichen Entscheidung verpflichtet ist.

c) Nutzt der Kunde den Service zur Speicherung und/oder Weitergabe von kinderpornographischem, rassischstem oder sonstigen extremistischem Material ist der Dienstleister zur Meldung an die Strafverfolgungsbehörden und Weitergabe des Datensatzes des Kunden auch ohne gerichtlichen Beschluss berechtigt.
Besteht ein begründeter Verdacht, dass der Kunde den Service zur Speicherung und/oder Weitergabe von kinderpornographischem rassischstem oder sonstigen extremistischem Material nutzt, ist der Dienstleister berechtigt, dass Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, dem Kunden den Zugang zu verwehren und die Dateien für Strafverfolgungsbehörden weitervorzuhalten. Die bitkomplex ist berechtigt selbstständig Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.

(9) Auftragsverarbeitung

a) Sobald der Kunde personenbezogene Daten auf unserem Server speichert, ist die bitkomplex Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DS-GVO. Dabei verarbeitet die bitkomplex die Daten ausschließlich im Sinn einer Speicherung und niemals Zugriff auf die personenbezogenen Daten selbst.

b) Der Kunde genehmigt der bitkomplex ausdrücklich die Hetzner Online GmbH (Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, HRB 6089 Ansbach) als Unterverarbeiter einzuschalten.

(10) Haftungsausschluss

a) Die bitkomplex gewährleistet, dass die gebuchten Dienste dauerhaft erreichbar sind. Eine dauerhafte Verfügbarkeit ist gegeben, wenn die Dienste im Kalendermonat eine zeitliche Verfügbarkeit von durchschnittlich 90% aufweisen.  Der Dienstleister versichert, dass Störungen des Leistungsumfangs im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigt werden.

b) Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden bei Verlust von Daten auf Grund von technischen Problemen.

c) Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden die durch gezielte Angriffe auf das Serversystem, die Plattform oder einzelne Kundendaten entstehen.

d) Die Bitkomplexübernimmt keine Haftung oder Gewährleistung, für Schäden, die dem Kunden auf Grund des Verlustes oder Diebstahles seines Zugangspassworts oder der unberechtigten Nutzung seines Zugangspassworts entstehen. Dies gilt nicht, sofern der Verlust oder die unberechtigte Nutzung auf fehlende Sicherheitsmaßnahmen der bitkomplex zurückzuführen ist.

e) Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

III. Schlussbestimmungen

a) Alle Verträge und diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

b) Bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Berlin Gerichtsstand. Die bitkomplex ist ferner berechtigt am Sitz des Kunden Klage zu erheben.

d) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.